Berlin, 12.12.2017 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, in der heutigen ersten Lesung dem FDP-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte zuzustimmen.
Die Gesetzesinitiative sieht die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. „Von beiden Gesetzen sind Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten stark betroffen“, begründet DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Vorratsdatenspeicherung mache es Journalisten unmöglich, bei besonders heiklen Recherchen Kommunikationsdaten mit Informanten auszutauschen. „Die digitalen Spuren werden aufgezeichnet. Das schränkt die Pressefreiheit ein.“ Zwar werde sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, aber schneller und einfacher wäre es, wenn der Bundestag das Gesetz kippen würde.
Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der DJV das Interesse des Staates anerkannt, gegen Hass und Gewaltaufrufe in sozialen
Netzwerken vorzugehen. Aber wegen der fehlenden Abgrenzungen zu den Netzauftritten von Medien und Journalisten ist das
Gesetz problematisch. Überall: „Man kann es reformieren oder ganz abschaffen. Hauptsache ist, dass es in seiner
bestehenden Form verschwindet.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner