Stuttgart, 2. Mai 2018. Beim Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Journalisten-Verbandes nehmen die Beschwerden von Journalistinnen und Journalisten zu, wonach ihre gesetzlich geregelten Auskunftsrechte bei Kommunen und Landkreisen missachtet werden. Das reiche vom Bürgermeister, der gegen eine Redakteurin ein Hausverbot für städtische Einrichtungen verhängt und seinen städtischen Dienststellen einen Maulkorb verpasst, bis hin zu Landratsämtern, die Auskünfte verweigern.
„Journalisten sind die vierte Gewalt, ihre Aufgabe ist es, für Transparenz zu sorgen und Missstände zu benennen. Journalisten sind nicht ein weiteres Amtsblatt der Politik“, macht Dagmar Lange, DJV-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai deutlich. Die Gesellschaft müsse hellhörig werden, weil das Hambacher Schloss und damit die Wiege der Demokratie und der Pressefreiheit seit zwei Jahren von der AfD für ihre Interessen vereinnahmt werde. Dazu gehören Attacken der AfD gegen die freien Medien.
Mit großer Sorge beobachtet der DJV und andere Journalistenorganisationen im gesamten deutschsprachigen Raum den Trend zur Stimmungsmache gegen Medien und Medienschaffende. Journalistinnen und Journalisten in Deutschland, Österreich und in der Schweiz sehen sich in zunehmendem Maß mit pauschaler Verunglimpfung ihrer Arbeit konfrontiert. „Die berufliche Situation und die persönliche Sicherheit der Medienschaffenden zu stärken, gehört zu den größten Herausforderungen in Europa und weltweit“, betont Lange. Das schließe auch die soziale Sicherheit mit ein.
Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Journalisten aus Baden-Württemberg in der Türkei inhaftiert werden, weil sie kritisch und unabhängig berichteten. So wie die in Ulm geborene Journalistin Mesale Tolu, die am 30. April 2017 in Istanbul unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ und der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verhaftet wurde. Tolu wurde im Dezember 2017 aus der Haft entlassen, darf aber die Türkei nicht verlassen. Eine Gerichtsverhandlung ist erst für diesen Oktober angesetzt. „Angesichts der vielen Unrechtsurteile gegen Journalisten in der Türkei sowie der Einschränkungen der Pressefreiheit erneut in Ungarn oder Polen müssen die Landesregierung wie auch die Kommunen mit Städtepartnerschaften zu ihrer besonderen Verantwortung für die demokratischen Werte stehen sowie der Unterdrückung der Pressefreiheit eine deutliche Absage zu erteilen“, so Lange.
Der DJV-Landesverband Baden-Württemberg unterstützt seit anderthalb Jahren in der Türkei inhaftierte Journalistinnen und Journalisten mit Briefpatenschaften sowie die noch unabhängig arbeitenden türkischen Kolleginnen und Kollegen auf technischer Ebene mit sogenannten Trutzboxen, mit deren Hilfe die Internet-Kommunikation verschlüsselt werden kann.