Berlin, 9.08.2018 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU- Kommission auf, Pläne zur
Ausweitung des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf die europäische Ebene nicht weiter zu
verfolgen. Anlass sind Berichte über Vorbereitungen der EU-Kommission für ein Gesetz gegen Terrorpropaganda, das bereits im September vorgelegt werden soll. Danach sollen Plattformbetreiber wie
Twitter und Facebook verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu erkennen und zu löschen. „Vollautomatisierte Filter sind sicher nicht das richtige Mittel, um problematische Texte, Fotos und
Videos zu identifizieren“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Wenn zugleich kurze
Löschfristen angesetzt würden und empfindliche Bußgelder als Strafen drohten, so Überall, sei zu befürchten, dass Facebook & Co. beim Löschen weit übers Ziel hinausschießen würden: „Davon
können natürlich auch journalistische Inhalte und zeitgeschichtlich bedeutsame Dokumente
in großem Umfang betroffen sein.“
Die Pläne der EU-Kommission zeigten, dass die Kritik am deutschen NetzDG offenbar in Brüssel nicht angekommen sei, sagt der DJV- Vorsitzende. „Die Parallelen sind unübersehbar: Mit Zeitdruck
wird
jetzt aus dem Gesetzesbaukasten etwas gezimmert, das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.“
