Berlin, 29.08.2018 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Bundesamt für
Verfassungsschutz und seine Landesämter auf, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Auslöser ist ein
Facebook-Posting der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis, in dem indirekt zur Gewalt gegen Verlage und Funkhäuser aufgerufen wurde. Wörtlich heißt es: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden
irgendwann die
Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt,
ist es zu spät!“
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht in dem Posting den „bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner.“
Eine Partei,
die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die AfD schon mehrfach Journalistinnen und Journalisten von ihren Landes- und Bundesparteitagen ausgeschlossen habe. Hinzu komme die
wiederholte
Medienhetze von Spitzenpolitikern der Partei. „Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten
zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen.“
