Whistleblower müssen wirksam geschützt werden

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, als eine seiner ersten Aktivitäten nach der Wahl die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz in nationales Recht umzusetzen. Wenn das nicht bis zum Jahresende passiert, droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. „Der Schutz der Hinweisgeber ergibt sich zwingend aus der täglichen journalistischen Praxis“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Das gelte für so spektakuläre Enthüllungen wie die Pandora Papers ebenso wie für die Aufdeckung illegaler Mauscheleien auf kommunaler Ebene. „Wie wollen wir Journalistinnen und Journalisten unsere Informanten wirksam schützen, wenn uns der Gesetzgeber allein lässt?“

Der DJV-Vorsitzende erinnert daran, dass das Parlament die Initiative für ein deutsches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ergreifen könne, ohne dass bereits eine neue Bundesregierung im Amt sei. Überall: „Im Grunde reicht es aus, die sehr gute Brüsseler Richtlinie ins Deutsche zu übersetzen.“