CDU-Stadtrat behinderte SWR-Berichterstattung – noch immer keine Konsequenzen?

Seit dem Wochenende hat eine abgebrochene Live-Schalte im SWR-Fernsehen viel Aufmerksamkeit bekommen. Inzwischen sind immer mehr Details bekannt geworden. Auch wenn sich einzelne Verantwortliche distanziert haben – der Störer der Berichterstattung zeigt sich weiter uneinsichtig, und die CDU agiert zögerlich.

Der DJV Baden-Württemberg nimmt Stellung.

 

 

Bei der Schalte von der Mannheimer CDU-Kreisversammlung bedrängte ein Stadtrat und früherer Büroleiter des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Löbel die SWR-Reporterin vor Ort und hinderte sie an der Berichterstattung. Die Stimmung war aufgrund der Vorkommnisse um die fragwürdige Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten um Löbels Büro durch den Kreis- und den Landesverband der CDU etwas angespannt. Die Reporterin bewahrte die Ruhe und blieb bemerkenswert sachlich. Mit anderen Worten: Sie machte ihren Job. Und sie machte ihn gut.

 

Die Landes-CDU hat inzwischen ihren Kreisverbänden eine Handreichung gegeben, wie solche Situationen vermieden werden könnten. Allerdings wäre es in diesem Fall selbst beim Befolgen der meisten Empfehlungen zu dieser Situation gekommen - denn seitens des SWR hat es alle nötigen Absprachen gegeben, und der Stadtrat wollte die Live-Schalte bewusst stören. Und anstatt für seine Entgleisung um Entschuldigung zu bitten, rechtfertigte er sie unter Applaus aus dem Saal in einer kurzen Rede, die seine Absicht noch einmal unterstrich und ein fragwürdiges Verständnis von Freiheit der Berichterstattung offenbarte: Er kritisierte den Zeitpunkt der Schalte (die wie immer an Sendezeit gebunden war) und die Auswahl der Gesprächspartner – ganz so, als würde er nur eine Berichterstattung akzeptieren, die ihm für die Mannheimer CDU gerade passt.

 

Die Kreisvorsitzenden haben sich distanziert, und die Gemeinderatsfraktion forderte eine Erklärung. Die lieferte der Stadtrat jetzt in sozialen Medien. Allerdings tut es ihm laut seiner Erklärung nur für Partei und Fraktion leid, wenn ihr Schaden entstanden sei. Ein Interview zu stören, gehöre sich nicht – aber dann kommt das Aber: Er hält daran fest, die Berichterstattung sei einseitig gewesen. Dass sie im Gegenteil ausgewogen nach journalistischen Kriterien stattfand, und er selbst durch seinen Eingriff die Berichterstattung verzerrte, sieht er wohl nicht. Weitere Schritte oder Konsequenzen seitens der Partei sind auch nicht zu erwarten.

 

Hinweis: Auch unser Bundesverband hat mit einem Kommentar im DJV-Blog zu dem Vorgang Stellung genommen. 

 

Bild: SWR-Material